1-Euro-Jobs ersetzen öffentliche Regelaufgaben und ruinieren das soziale Hilfesystem
Jedem/r Bezieher/in des ALG II kann ein Förderangebot unterbreitet werden. Wer das nicht annimmt oder schuldhaft aus der Maßnahme entlassen wird, bekommt Leistungskürzungen bei der Grundsicherung: Jungerwachsene kann die Leistung ganz gestrichen werden, gewährt werden dann nur noch Lebensmittelgutscheine. Der Förderkatalog nach §16 des SGB II reicht von Umschulungsmaßnahmen über ABM bis eben hin zu jenen Arbeitsangelegenheiten, den 1.Euro-Jobs. Tatsächlich geht es in vielen Bundesländern nur noch um diese. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmaßnahmen Beschäftigungsmaßnahmen wie etwa ABM scheinen durch 1-Euro-Jobs verdrängt zu werden.
Um Befürchtungen zu zerstreuen, die Pflichtarbeit könne sich als staatlich subventionierter Arbeitsplatzkiller erweisen, sollen die Arbeitsangelegenheiten "zusätzlich" und im "öffentlichen Interesse" sein. "Zusätzlichkeit ist nach offizieller Definition, "was nicht, nicht in diesem Umfang oder zu einem späteren Zeitpunkt" durchgeführt werden würde. Doch praktisch schafft jede Einsparung öffentlicher Dienstleistungen zusätzlichen Raum. Die Grenzen verschwimmen so. Erst weggekürzt und dann als zusätzliche Dienstleistung wieder eingeführt.
Besonders betroffen von diesen Verdrängungsprozessen werden all die Bereiche sein, die direkt oder indirekt öffentlich gefördert und seit Jahren strukturell unterfinanziert sind. Viele soziale Einrichtungen, Wohlfahrtsverbände, Initiativen etc., die zusätzliche kstenlose Arbeitskräfte als Gewinn empfinden, werden bals feststellen, dass sie in der nächsten Runde haushaltspolitischer Entscheidungen unter Umständen noch weniger Zuschüsse erhalten und aufgrund der Mittelkürzungen die 1-Euro-Jober/innen zum integralen Bestandteil ihrer Basisstruktur geworden sind.
Die Diskussion bei den Trägern, ob dieser dritte Arbeitsmarkt nun doch noch irgendwie positiv zu gestalten ist, ob nicht doch noch ein bisschen Freiwilligkeit zu implementieren sei, ob mensch dem Verlangen vieler Arbeitsloser nach unbezahlter Arbeit, nach Sinn und Integration nicht doch nachgehen solle. ist eine Diskussion, die am Kern des Problems vorbei geht.
Wenn Träger Sozialer Arbeit ihre sozialanwaltliche Funktion für von Armut und Ausgrenzung bedrohte Menschen und soziale Gerechtigkeit längerfristig wahrnehmen wollen, dann können sie sich nicht als Branche für 1-Euro-Jobs zur Verfügung stellen. Selbst wenn davon ausgegangen werden kann, dass viele Arbeitslose solche Aufgaben übernehmen, weil sie dann mehr Geld in der Tasche haben und/oder aus ihrer Sicht etwas sinnvolles tun können, bleibt das sozialpolitische Problem bestehen., dass es sich hier um diskriminierte Arbeit handelt: die gesetzliche Verpflichtung und die Sanktionsdrohungen im Hintergrund, der fehlende Vertrag, der beschnittene Einbezug in die Sozialversicherung. Wenn soziale Einrichtungen hier nicht kritisch bleiben, droht Verlust an Glaubwürdigkeit. Das ausgeprägte Verlangen vieler Erwerbsloser nach unbezahlter Arbeit, sollte als das bezeichnet werden, was es ist: als Ausdruck des massenhaften sozialen und psychischen Elends und als unübersehbarer Beleg für den absoluten Mangel an vernünftigen arbeitsmarktpolitischen Alternativen.
Wer angesichts des permanenten Kahlschlags im Sozial- und Bildungsbereich auf 1-Euro-Jobs zurückgreift, der/die verbaut sich dauerhaft die Chance auf vernünftige Regelangebote. Der billige Rückgriff auf 1-Euro Jobs legitimiert nicht nur den Sozialkahlschlag, sondern führt das soziale Hilfesystem auch in ein strukturelles Desaster. Wer sich an diesem Programm beteiligt, zementiert nicht nur einen flächendeckenden Zwangsdienst, sondern beteiligt sich auch an der qualitativen und quantitativen Aushölung von Versorgungsstandards. Und er/sie schaufelt sich auf Dauer sein/ihr eigenes Grab.
Der Verzicht auf 1-Euro-Jobs bedeutet vielleicht Mehrarbeit für Kollegen/innen oder Verzicht auf Leistungsangebote. Das ist nicht schön. aber die Alternative kann nicht der Rückgriff auf Zwangsdiendte sein, sondern nur der politische Streit um vernünftige Ausstattungen.