Frauenhäuser fordern finanzielle Absicherung
13.11.2008

Am 12. November 2008 fand im Ausschuss für Familien, Frauen und Jugend des Bundestages eine Öffentliche Anhörung zur Situation der Frauenhäuser statt.

 

Am 12. November 2008 fand im Ausschuss für Familien, Frauen und Jugend des Bundestages eine Öffentliche Anhörung zur Situation der Frauenhäuser statt. Zahlreiche Aktivistinnen aus Frauenhäusern bundesweit waren angereist (u.a. auch Frauen helfen Frauen e.V. Rostock) und verfolgten voller Erwartung die Statements der ExpertInnen mit anschließender Fragestunde für die Abgeordneten. Denn viele Frauenhäuser sehen sich angesichts permanenter Kürzungen in ihrer Existenz bedroht.  

Diese Anhörung konnte schon fast als historisch bezeichnet werden, beschäftigte sich der Bundestag doch erstmalig in einer Anhörung mit dem Thema.  Als ExpertInnen geladen waren u.a.

  • der Deutsche Juristinnenbund,
  • die Bundesagentur für Arbeit,
  • der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge,
  • die Frauenhauskoordinierung,
  • die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser,
  • ein Richter des Bundesverwaltungsgerichtes und
  • ein Fachanwalt für öffentliches Recht.

Von den meisten Expertinnen wurde eine bundesweit verbindliche Regelung zur finanziellen Absicherung der Frauenhäuser gefordert und jeweils aus ihrer Sicht argumentativ untermauert. Diese Regelung soll sicherstellen, dass in ganz Deutschland jede Betroffene für sich und ihre Kinder sofortige und kostenfreie Hilfe in Form von Schutz, Unterkunft, Beratung und Unterstützung in Anspruch nehmen kann. 

Jedoch die beiden Juristen verneinten eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes in dieser Sache. Die Regelung der Finanzierung von Frauenhäusern obliege den Ländern und Kommunen. Der Bund dürfe gesetzgebend nur eingreifen zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“; und im Fall der Frauenhäuser konkret, wenn „...sich die Lebensverhältnisse von häuslicher Gewalt betroffener Frauen aufgrund divergierender Länderregelungen in den Ländern auseinander entwickelt hätten...“ und zwar in einem „Ausmaß, welches das bundesstaatliche Sozialgefüge erheblich beeinträchtigt“.

Wo die beiden Juristen dies verneinten, bejahte die Vertreterin des Deutschen Juristinnenbundes eindeutig eine erhebliche Beeinträchtigung, wenn der Zugang zum Frauenhaus in einigen Bundesländern für bestimmte Frauengruppen aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich ist. 

Zum Abschluss der Anhörung wandte sich die Vorsitzende des Sozialausschusses direkt an die zahlreichen Gäste und versprach, dass der Sozialausschuss dieses Thema weiter verfolgen wird und zwar in absehbarer Zeit und sehr an einer Lösung interessiert ist. So fragte auch eine Abgeordnete direkt die Juristen: „Sie sollen uns nicht sagen, das es nicht geht. Sie sollen uns sagen, wie es geht.“

siehe auch die gemeinsame Pressemeldung der Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK) und der Zentralen Informationsstelle der Autonomen Frauenhäuser (ZIF).